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Willenserklärung (Zugang, Einschreiben)

Zustellung

Vom einfachen Einschreibeverfahren ist das förmliche Zustellungsverfahren nach der Zivilprozessordnung unter Einsatz eines Gerichtsvollziehers zu unterscheiden.

Durch den Einsatz des Gerichtsvollziehers kann nicht nur der Zugang eines Briefumschlags, sondern auch der Zugang der Erklärung im Briefumschlag bewiesen werden.

Eine Willenserklärung gilt als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Der Gerichtsvollzieher ist Zeuge, dass in dem Brief eine konkrete Erklärung ist und diese dem Empfänger zugestellt worden ist (siehe Gerichtsvollzieher).
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Seite aktualisiert: 21.05.2017, Copyright 2018