Vertrag (Annahme)

Begriff und Bedeutung

Der Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er erfordert übereinstimmende Willenserklärungen. Das sind Angebot und Annahme.

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Annahme unterscheidet der Gesetzgeber zwischen

• Antrag gegenüber einem Anwesenden und

• Antrag gegenüber einem Abwesenden.

Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 BGB^@). Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB^@, sog. Annahmefrist).

Der Inhalt der Annahmeerklärung ist das vorbehaltlose "Ja" auf den Antrag.

Der Antrag erlischt, wenn er abgelehnt wird oder die Annahme dem Antragenden nicht rechtzeitig zugeht (§ 146 BGB^@).

Geht die Annahme dem Antragenden rechtzeitig zu, kommt ein Vertrag zustande (sog. Vertragsschluss).

Sofern eine Annahmeerklärung nicht nur das Wort "ja" beinhaltet, sondern noch weitere Zusätze enthält, ist § 150 Abs. 2 BGB^@ zu beachten. Die Annahme mit Änderung gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB^@).

Für die Annahme sind von Bedeutung:

• Willenserklärung (Annahme)

• Auftragsbestätigung

• abgeänderte Annahme

• Vorbehalt

• Annahmefrist

• verspätete Annahme

• Minderjährigkeit des Annehmenden

• Tod des Annehmenden

• Abgabe der Annahme

• Zugang der Annahme