jura-basic (AGB Vertragszweck Unangemessene-Benachteiligung) - Grundwissen
   
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AGB (Inhaltskontrolle und Vertragszweck)

Unangemessene Benachteiligung

Einseitig vorformulierte Regelungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Eine unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn durch die AGB-Klausel der Vertragszweck gefährdet wird (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Der Vertragszweck wird gefährdet, wenn die Erfüllung der Hauptpflichten (Kardinalpflichten) eines Vertrags durch AGB ausgehöhlt wird.

Nach dem BGH darf beispielsweise eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von solchen Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGH, 19. September 2007 - VIII ZR 141/06 unter Tz. 15).

Beispiel: Unwirksam ist die Freizeichnung des Schuldners von der Pflicht zur fristgerechten Lieferung oder von der Pflicht zur sachgemäßen Behandlung von Gütern (z.B. Haftungsausschluss für unsachgemäße Heiztankfüllung oder Haftungsausschluss für Konstruktionsfehler). Durch einen solchen Haftungsausschluss fehlt dem Schuldner den Druck ordnungsgemäß zu leisten. Die Pflicht zur Erfüllung der Hauptpflichten wird ausgehöhlt.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018