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Arztvertrag, Behandlungsvertrag

Begriff und Bedeutung

Der Behandlungsvertrag ist seit Februar 2013 in § 630a ff BGB@ ausdrücklich geregelt.

Auf den Behandlungsvertrag sind die Vorschriften des Dienstvertrags anwendbar (§ 630b BGB@).

Da der Arzt nicht den Heilungserfolg versprechen kann, sondern nur die Heilbehandlung (Tätigkeit), ist der Arztvertrag ein Dienstvertrag nach § 611 BGB@. Beim Dienstvertrag schuldet der Dienstverpflichtete eine Dienstleistung und keinen konkreten Erfolg (siehe dazu Dienstvertrag).

Das gilt auch dann, wenn der Arzt sich zur Durchführung einer Operation verpflichtet. Nur ausnahmsweise schuldet der Arzt bei einem Operationsvertrag einen konkreten Erfolg, z.B. bei einer kosmetischen Operation.

Die Vergütung des Arztes regelt sich nach der GOÄ (Gebührenordnung Ärzte).

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Dokument-Nr. 000243

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