jura-basic (Kommissionsagenturvertrag) - Grundwissen
   
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Agenturvertrag

Der Agenturvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB) nicht geregelt. Das Wesensmerkmal des Agenturvertrags ist die Verpflichtung zur Vermittlungstätigkeit (Vermittlungsleistung). Der Auftragnehmer (Agent) übernimmt regelmäßig die Verpflichtung, dauernd für einen Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln. Neben der Vermittlungsleistung enthält der Agenturvertrag regelmäßig auch die Vollmacht in fremden Namen und auf fremde Rechnung einen Vertrag abzuschließen.

Der Agenturvertrag kommt in unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft vor, z.B.

  • als Vertrag zwischen einer Künstleragentur und einem Künstler (Agentur vermittelt Künstler an Filmproduktionsfirmen oder Veranstaltungen; sog. Künstlervermittlungsvertrag) oder

  • als Vertriebsvertrag zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiben (Tankstellenbetreiber verkauft Produkte eines Mineralölunternehmen im Namen und auf Rechnung des Mineralölunternehmen) oder

  • als Vertriebsvertrag zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer (Versicherungsvertreter schließt mit Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über den Vertrieb von Versicherungsprodukten)

Das Entgelt für die erbrachte Vermittlungsleistung wird meistens in Form einer Vermittlungsprovision gezahlt.

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiben hat der BGH das Recht des Handelsvertreters angewendet (vgl. BGH, 18. April 2007 - VIII ZR 117/06, Leitsatz), ebenso auf das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Versicherer (vgl. BGH, 04. Dezember 2013 - XII ZB 534/12, Tz. 14).

Vom Agenturvertrag (Handeln in fremden Namen auf fremde Rechnung) ist der Kommissionsagenturvertrag zu unterscheiden. Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, und eine Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung der Waren an den Unternehmer vereinbart ist (BGH, 21. Juli 2016 - I ZR 229/15, Leitsatz).


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Seite aktualisiert: 12.10.2014, Copyright 2018