jura-basic (Arbeitsvertrag Nachholbarkeit) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag)

Begriff und Bedeutung

Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Arbeitsvertrag (siehe Arbeitsverhältnis).

Der Arbeitsvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Durch den Arbeitsvertrag wird

  • der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen

  • zur Leistung

  • weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit

verpflichtet (§ 611a BGB@).

Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers sollte bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrags feststehen und im Vertrag näher umschrieben sein. Soweit Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch den Arbeitsvertrag nicht konkret bestimmt sind, kann der Arbeitgeber diese Arbeitsbedingungen im Rahmen seines Weisungsrecht näher bestimmen (§ 611a BGB@).

Diese Vorschrift gilt seit April 2017, zuvor gab es im BGB keine ausdrückliche Regelung zum Arbeitsvertrag. Auf den Arbeitsvertrag wurde § 611 BGB@ (Dienstvertrag) angewandt.

Durch § 611a BGB@ sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch vermeintlich selbstständige Tätigkeiten verhindert und die Rechtssicherheit der Verträge erhöht werden. Durch die Einfügung dieser Vorschrift wird anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BAG, 25.09. 2013 – 10 AZR 282/12, unter II.2) nun gesetzlich niedergelegt, wer Arbeitnehmer ist. Dadurch bleibt die Rechtslage unverändert (BT-Drucksache 18/9232, S. 4).

Ist unklar, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag besteht, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen (BAG, 25.09. 2013 – 10 AZR 282/12, unter II.3). Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt (z.B. bei weisungsabhängiger fremdbestimmter Tätigkeit), kommt es auf die Bezeichnung (Formulierung) im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB@). Diese Gesetzeslage entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu 611 BGB (vgl. BT-Drucksache 18/9232, S. 31).

Vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags ist je nach Größe des Unternehmens die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich.

Soweit in einem Arbeitsvertrag ein Lebenssachverhalt nicht geregelt ist, regeln gesetzliche Vorschriften die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern (siehe Arbeitsverhältnis).

Kein Arbeitsverhältnis besteht, wenn der Beschäftigte nicht durch einen Arbeitsvertrag eingestellt worden ist, z.B. bei Beamten, Soldaten

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