jura-basic (AGB Klauselverbote309) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.

Die in § 309 BGB@ Nr. 1 bis 13 aufgelisteten Klauseln sind immer unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung (rechtliche Wertung) ankommt.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 309 BGB@):

AGB-Klauseln sind nach § 309 BGB@ unwirksam z.B. bei Regelungen mit

  • Kurzfristige Preiserhöhung (Nr. 1 ),

  • Leistungsverweigerungsrechte (Nr. 2 ),

  • Aufrechnungsverbot (Nr. 3 ),

  • Freistellung von Mahnung ( Nr. 4 ),

  • völliger Haftungsausschluss für Personenschäden (Nr. 7a ),

  • völliger Haftungsausschluss für sonstige Schäden (Nr. 7b ),

  • Beschränkung von Mängelrechten auf die Nacherfüllung (Nr. 8b bb ),

  • Ausschlussfrist für die Mängelanzeige, die kürzer als die Mängelfrist ist (Nr. 8b ee ),

  • Erleichterung der Verjährung (Nr. 8b ff).

  • Laufzeit des Vertrags (Nr. 9f).


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Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Einzelfälle

   - Kurzfristige Preiserhöhung

   - Leistungsverweigerungsrechte

   - Aufrechnungsverbot

   - Haftungsausschluss

   - Mängel

   - Erschwerung der Form von Erklärungen

   - Vertragslaufzeit

   - Gewährleistung

3. Haftungsausschluss

4. Weitere Themen

Wissensprüfung?

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018