jura-basic (Urhebergemeinschaft Zwangsvollstreckung) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Urheber, Miturheber)

Zwangsvollstreckung

Das Urheberrecht kann einen erheblichen Vermögenswert darstellen und für den Gläubiger des Urhebers von großer Bedeutung sein.

Der Gläubiger kann ein Interesse daran haben, auf das Urheberrecht des Schuldners Zugriff zu nehmen. Bei der Zwangsvollstreckung in ein nach dem Urhebergesetz geschützten Recht, sind die Sonderregelungen des Urhebergesetzes zur Zwangsvollstreckung zu beachten.

Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein nach dem Urhebergesetz geschützten Recht richtet sich

  • soweit sich aus den urheberrechtlichen Sonderregelungen nichts anderes ergibt (§ 112 UrhG@).

Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 113 UrhG@). Daher sind die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte von der Zwangsvollstreckung ausgeschlossen, lediglich die Nutzungsrechte sind betroffen.

Dies steht auch in Einklang mit § 29 Abs. 1 UrhG@, wonach das Urheberrecht nicht übertragbar ist. Lediglich die Einräumung von Nutzungsrechten ist möglich (§ 29 Abs. 2 UrhG@.

Die Miturheberschaft hat Auswirkung auf eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen einen Miturheber.

Wird wegen einer Geldforderung gegen einen Urheber vollstreckt, dann können gemeinsam geschaffene Werke nicht ohne die Zustimmung der anderen Miturheber genutzt werden. Denn gegen einen Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen (§ 31) kann (§ 113 UrhG@). Stehen die Nutzungsrechte den Miturhebern zur gesamten Hand zu, ist die Einwilligung der Miturheber erforderlich.

Die Einwilligung der Miturheber ist auch erforderlich, wenn wegen einer Geldforderung in das gemeinsame Werkoriginal vollstreckt wird (§ 114 Abs. 1 UrhG@).

Für den Rechtsnachfolger (Erbe) des Urhebers gelten § 115 UrhG@ und § 116 UrhG@ .


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