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Urheberrecht (Urheber, Miturheber)

5. Urhebergemeinschaft

Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes (§ 8 Abs. 1 UrhG@).

Bei der Miturheberschaft steht

  • das Recht zur Veröffentlichung und

  • das Recht zur Verwertung des Werkes und

  • das Recht zur Änderung des Werkes

den Miturhebern zur gesamten Hand zu (§ 8 Abs. 2 UrhG@).

Wegen dieser rechtlichen Bindung sind diese Rechte nicht teilbar. Die Miturheber bilden rechtlich eine Miturhebergemeinschaft. Vom Wortlaut her beschränkt sich die rechtlichen Bindung auf die oben genannten Rechte.

Die Miturhebergemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft, da die Rechte gesamthänderisch gebunden sind (siehe Gesamthandsgemeinschaft).

Der einzelne Miturheber darf nicht alleine über das gemeinsame Werk bestimmen. Er muss auf seine alleinige Berechtigung zugunsten der anderen Miturhebern verzichten. Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung und Änderung des Werkes steht den Miturhebern nicht alleine, sondern nur zur gesamten Hand zu. Die Rechte liegen in den gemeinsamen Händen der Miturheber (sog. gesamthänderische Bindung).

Bei Verletzungen dieser gemeinsamen Rechte ist jeder Miturheber alleine berechtigt, die Ansprüche aus den Verletzung geltend zu machen. Dies gilt bei Verletzungen durch Dritte und auch bei Verletzungen durch Miturheber. Der einzelne Miturheber kann beispielsweise Unterlassungansprüche oder Schadensersatzansprüche alleine geltend machen, ohne Zustimmung der Miturheber. Der einzelne Miturheber ist klagebefugt, aber er kann nur Leistung an alle Miturheber verlangen (§ 8 Abs. 2 UrhG@) und nicht persönlich an sich, z.B. bei Ansprüchen auf Schadensersatz kann er nur Leistung an alle Miturheber geltend machen.

Die Miturheberschaft hat auch Auswirkung im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen einen Miturheber. Wird wegen einer Geldforderung gegen einen Urheber vollstreckt, dann können gemeinsam geschaffene Werke nicht ohne die Zustimmung der anderen Miturheber genutzt werden. Denn gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen (§ 31) kann (§ 113 UrhG@). Stehen die Nutzungsrechte den Miturhebern zur gesamten Hand zu, ist auch deren Einwilligung erforderlich ( s.u. 12. Zwangsvollstreckung ).

Die Miturhebergemeinschaft entsteht mit der Schaffung eines gemeinsamen Werkes kraft Gesetzes, also auch gegen den Willen der Beteiligten. Die Aufhebung der Gesamthandsgemeinschaft durch die Miturheber ist nicht möglich. Die kraft Gesetzes entstandene Gesamthandsgemeinschaft endet erst mit Ablauf der Schutzdauer ( s.u. 11. Schutzdauer ).

Wenn die Miturheber eine gemeinsame Verwertung wollen, dann liegt zugleich eine Miturhebergesellschaft vor. Diese Miturhebergesellschaft ist rechtlich eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Denn durch einen Personenzusammenschluss zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks entsteht eine GbR (vgl. § 705 BGB@). Der gemeinsame Zweck ist die Verwertung des gemeinsamen Werkes. Bei einer GbR können Einlagen als Bareinlage oder Sacheinlage (z.B. Sache oder Rechte) geleistet werden (vgl. § 706 BGB@). Im Rahmen einer Sacheinlage können die Miturheber die gesamthänderischen Rechte in das Gesellschaftsvermögen einbringen. Für die Gründung einer GbR ist kein schriftlicher Vertrag erforderlich. Eine GbR kann auch mündlich geschlossen werden (siehe GbR).

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Seite aktualisiert: 15.06.2015, Copyright 2017